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dpa* - Berlin: Nach dem verheerenden Brandanschlag am Tag der
Bundestagswahlen, wie in den vergangenen Wochen durch den
Al-Quaida-Terroristen Bekkay Harrach, angekündigt, ruft die
Bundesregierung den Notstand aus. Ein Sprecher der Bundesregierung
sagte heute auf einer Pressekonferenz: ”Angesichts dieser nie
dagewesenen Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik
brauchen wir eine starke, intakte Regierung. Den Bundesbürgern sei
versichert, dass die Wahlergebnisse berücksichtigt werden, sobald die
aktuelle Krise bewältigt ist.”
Bisher hat sich noch keine Terrororganisation zu den Anschlägen
bekannt. Parallelen zu den Reichstagsbrandverordnungen, die den
Beginn der Terrorherrschaft des dritten Reichs eingeläutet haben,
wies der Pressesprecher zurück. Die Situation sei ”nicht annähernd”
vergleichbar.
Um die innere Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen werden die
Grundrechte vorübergehend eingeschränkt. Zusätzlich wird der
Verfassungsschutz erweiterten Befugnissen zur Prävention von weiteren
Anschlägen ausgestattet. Der Bundespräsident unterzeichnete noch in
der Nacht einen Gesetzesentwurf zum Einsatz der Bundeswehr im
Inneren. In den nächsten Wochen soll es zudem zu
verdachtsunabhängigen Hausdurchsuchungen in der Bevölkerung kommen,
um sogenannte Schläfer aufzuspüren, die weitere Anschläge planen
könnten.
Zu der Frage, wann der Notstand vorüber sein werde und Normalität
einkehren würde, machte der Pressesprecher keine genauen Angaben. Die
neuen Regelungen und Gesetzten dienten ”nur der Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger” und würden ”solange Aufrecht erhalten, wie
nötig”.
Vertreter der Wirtschaft haben bereits ein Demonstrationsverbot
gefordert, dass Notfalls auch durch den Einsatz der Bundeswehr
durchgesetzt werden soll, um Massenpanik, Ausschreitungen und
Plünderungen zu verhindern. ”In der aktuellen, angespannten Lage
können wir nicht riskieren, dass die Wirtschaf weiter geschädigt
wird.”
Unionspolitiker haben bereits eine bundesweite Ausgangssperre und
sporadische Straßensperren mit Identitätsüberprüfungen gefordert.
*dpa = Deutsche Propaganda-Agentur
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….Fiktion oder bald schon Realität? Heute wurde aus Kreisen des Innenministeriums wieder Prima in den Wahlkampf eingegriffen.
Immer dran denken: Wer seine Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Dieses Mal stoppen wir sie vor dem Reichstagsbrand!
(mit Dank an Galadhion für den Text)